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Bayern: Rauchverbot mit Verfassung vereinbar

 
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Lucky Wombat
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Anmeldedatum: 29.08.2010
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BeitragVerfasst am: Fr Apr 22, 2011 06:32     Titel: Bayern: Rauchverbot mit Verfassung vereinbar Antworten mit Zitat

18.04.2011: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies nun eine Popularklage gegen die verschiedenen, seit 2007 eingeführten Rauchverbote in Bayern zurück. Mit dem Rauchverbot wird der grundrechtliche Schutzauftrag erfüllt und es werden "überragend wichtige Gemeinwohlbelange" verfolgt.

Den kompletten Artikel gibt es hier: klick mich!
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Verfasst am: Fr Apr 22, 2011 06:32     Titel: Ähnliche Themen

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